Pressehütte Mutlangen engagiert sich zu Ostern: „Atomwaffen in Belarus verhindern – Nukleare Teilhabe in der NATO beenden!“
Am letzten Märzwochenende gingen die beiden Vereine um die Pressehütte Mutlangen in Klausur und wählten bei ihren Mitgliederversammlungen neue Vorstände. Für die Friedenswerkstatt Mutlangen bleibt Silvia Bopp Vorsitzende, Patrick Wödl ist neu zweiter Vorsitzender und Volker Nick bleibt Kassier. Bei der Friedens- und Begegnungsstätte ist Volker Nick als erster Vorsitzender bestätigt worden, ebenso Christa Schmaus als zweite Vorsitzende. Als Kassier wurde Claus Jost gewählt. Schwerpunkt der nächsten Jahre wird die Aufklärungsarbeit zur Beendigung der nuklearen Teilhabe ebenso sein wie zur Friedenslogik und Möglichkeiten sozialer Verteidigung. In diesem Jahr wird der 40. Jahrestag der Promiblockade am 1. September Ausgangspunkt für viele Aktivitäten sein.
Mit Erschrecken haben die Aktiven an dem Wochenende von der Ankündigung Russlands erfahren, zukünftig Atomwaffen in Belarus stationieren zu wollen. „Als Teil der bundesweiten Kampagne „Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt“ und des weltweiten ICAN Netzwerkes verurteilen wir dieses Vorhaben und fordern Russland und Belarus auf, die angekündigten Maßnahmen nicht umzusetzen“ konstatiert Roland Blach, Teammitglied der Friedenswerkstatt Mutlangen.
Die Präsidenten Putin und Lukaschenko hatten nach einer belarusischen Gesetzesänderung bereits im vergangenen Jahr entsprechende Vereinbarungen getroffen. Präsident Putin hat nun angekündigt, ein Lager für taktische Atomwaffen würde im Juli 2023 in Belarus fertiggestellt. Die Stationierung solcher Waffen sei keine Verletzung internationaler Verträge, da die Verfügungsgewalt über die Atombomben in russischer Hand bleibe. Bereits ab April sollen belarusische Soldaten den Einsatz der Bomben mit atomwaffenfähigen Flugzeugen üben. „Die Stationierung taktischer Atomwaffen näher an das Gebiet der NATO heran steigert die Gefahr der Eskalation des Ukraine-Krieges in eine atomare Dimension hinein“, so Blach. Mittlerweile hat Präsident Lukaschenko die Kontrolle über diese taktischen Atomwaffen beansprucht.
Spiegelbildlich argumentiert die NATO bei der nuklearen Teilhabe, gemäß derer in fünf Staaten Europas US-amerikanische Atombomben stationiert sind, die im Ernstfall von Piloten der Teilhabestaaten in die Ziele geflogen werden sollen. Dies wird im Rahmen der Steadfast-Noon-Manöver auch von deutschen Piloten jeden Herbst geübt. Die Mutlanger Vereine haben wiederholt das Ende der nuklearen Teilhabe in der NATO und den Abzug der US-Atombomben aus Büchel gefordert. „Denn mit der nuklearen Teilhabe wird der Nichtverbreitungsvertrag für Atomwaffen verletzt, der nicht nur die unmittelbare, sondern auch eine mittelbare Weitergabe von Atomwaffen an Nicht-Atomwaffenstaaten verbietet“ so Volker Nick. Die mittelbare Teilhabe wird zur unmittelbaren Teilhabe – sowohl in der NATO wie jetzt auch von Russland/Belarus geplant –, wenn die jeweiligen Soldaten der Teilhabestaaten die Bomben im Ernstfall in ihre Ziele fliegen.
Volker Nick weiter: „Wir fordern die Bundesregierung auf, angesichts der angekündigten nuklearen Teilhabe von Belarus an russischen Atombomben die eigene nukleare Teilhabe zu überdenken und aufzukündigen. Die Bundesregierung sollte jetzt eine Initiative starten und auf die anderen Teilhabestaaten Italien, Niederlande, Belgien, Türkei einwirken, gemeinsam die nukleare Teilhabe zu beenden.“ Dies könnte als Angebot an Russland gerichtet werden, um parallel dessen Verzicht auf die angekündigte Neueinrichtung einer nuklearen Teilhabe mit Belarus einzufordern. Ein neues Abkommen zwischen Russland und den USA sollte verbindlich festlegen, dass beide Länder generell und dauerhaft darauf verzichten, Atombomben in anderen Staaten zu stationieren.
Roland Blach hat als Koordinator der Kampagne „Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt“ entsprechende Briefe an die Präsidenten Putin und Lukaschenko, Bundeskanzler Scholz sowie die Minister*innen Baerbock und Pistorius verschickt mit der Bitte um Antwort. Aktive der Mutlanger Vereine setzen sich im Rahmen der Ostermärsche in Ellwangen und Stuttgart am Samstag, 8. April für einen sofortigen Waffenstillstand in der Ukraine, die Beendigung der nuklearen Teilhabe in Europa und den Beitritt Deutschlands zum Atomwaffenverbotsvertrag ein.