Offener Brief an die Bundesregierung: Deutschland muss sich aktiv für eine Welt ohne Atomwaffen einsetzen!
In einem gemeinsamen Brief an die Bundesregierung fordern 20 deutsche Nichtregierungsorganisationen ein Umdenken in der Atomwaffenpolitik Deutschlands.
„Wir leben in einer Zeit, in der ein noch nie dagewesenes Risiko eines Einsatzes von Atomwaffen besteht“ erklären die Autor:innen des friedenspolitischen Bündnisses deutsche Partner der Internationalen Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN) in dem Brief. Es brauche ambitionierte Maßnahmen, um das Wettrüsten des 21. Jahrhunderts aufzuhalten. Ziel müsse sein, dass die Bundesrepublik dem UN-Atomwaffenverbotsvertrag beitritt und gemeinsam mit den Verbündeten in der NATO auf ein Ende der nuklearen Teilhabe Deutschlands hinwirkt.
„Schon vor Jahren begann in allen Atomwaffenstaaten die Modernisierung und Aufrüstung der bestehenden Arsenale“, erklärt dazu Silvia Bopp, Vorsitzende der Friedenswerkstatt Mutlangen e.V. „Die Bundesregierung beteiligt sich daran mit der noch vor Weihnachten in Aussicht gestellten Anschaffung neuer Kampfflugzeug F-35 für die nukleare Teilhabe“, so Bopp weiter. Zudem unterstützt die deutsche Regierung, dass ab kommendem Jahr neue, zielgenauere B61-12 Atombomben in Büchel stationiert werden sollen. Damit wird nicht nur eine weitere Eskalation mit Russland zementiert, sondern auch das friedenslogische Bestreben des internationalen Verbotsvertrags von Atomwaffen unterwandert.
„Jeder Einsatz von Atomwaffen hätte katastrophale humanitäre Folgen“ heißt es in dem Brief. Roland Blach, Koordinator der Kampagne „Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt und Teammitglied der Friedenswerkstatt Mutlangen: „Daher begrüßen wir die Erklärung der G20-Staaten bei ihrem Gipfel in Bali vor wenigen Wochen: ‚Der Einsatz oder die Androhung des Einsatzes von Kernwaffen sind unzulässig.‘.” Das Statement schließt nahtlos an die Abschlusserklärung der Staatenkonferenz zum Atomwaffenverbotsvertrag im Juni in Wien an. „Dieser Vertrag gibt der Zivilgesellschaft und den bereits 81 beteiligten Staaten ein wirksames Instrument an die Hand“, so Blach.
Am 10. Dezember 2017 erhielt ICAN für das Engagement für den Verbotsvertrag den Friedensnobelpreis. „Es war für mich eine besondere Auszeichnung, als Teil der weltweiten ICAN-Partner vor fünf Jahren mit in Oslo gewesen zu sein“ so Blach. „Mutlangen ist bis heute ein wichtiges Symbol dafür, dass gewaltfreie Proteste wirkmächtig sind. Nur wenige Jahre nach Stationierung der Pershing-II-Mittelstreckenraketen in Mutlangen wurden sie letztendlich am 8. Dezember 1987, vor genau 35 Jahren, verboten und ein paar Jahre später von der Ostalb entfernt“ bekräftigt Silvia Bopp.
„Wir benötigen eine zivile Zeitenwende für kooperative Sicherheit, (atomare) Abrüstung und eine feministische Außenpolitik“, ist Bopp sicher. Die Friedenswerkstatt Mutlangen setzt sich regional, bundesweit und international für diese Ziele ein.
Kontakte:
Silvia Bopp, 0176-53532113
Roland Blach, 0177-2507286