G7-Gipfel (19.-21. Mai) in Hiroshima: Friedenswerkstatt Mutlangen fordert mit ICAN-Partnern neue Abrüstungsverhandlungen
Der kommende G7-Gipfel findet vom 19. bis 21. Mai 2023 in Hiroshima statt – dem Ort des ersten Atomwaffen-Einsatzes in der Menschheitsgeschichte. Das nehmen 25 Vertreterinnen und Vertreter von Friedensorganisationen zum Anlass, einen Offenen Brief an Bundeskanzler Scholz zu senden. Die deutschen Partnerorganisationen der International Campaign to Abolish Nuclear Weapons (ICAN), darunter die Friedenswerkstatt Mutlangen, schließen sich damit weltweiten Erwartungen an die G7 an.
Unter anderem fordern sie, den G7-Gipfel in Hiroshima zum Startpunkt neuer nuklearer Abrüstungsverhandlungen zu machen: „In einer Zeit nuklearer Drohungen, der angekündigten Stationierung russischer Atomwaffen in Belarus, der Aufkündigung von Rüstungskontrollabkommen und der weltweiten Aufrüstung der Arsenale aller Atomwaffenstaaten ist es wichtig, dass der G7-Gipfel ein starkes Zeichen für nukleare Rüstungskontrolle und Abrüstung setzt“, heißt es in dem Offenen Brief.
Bundeskanzler Scholz solle sich dafür stark machen, dass die G7 den Einsatz und die Androhung des Einsatzes von Atomwaffen für unzulässig erklären und die furchtbaren humanitären Konsequenzen für Mensch und Umwelt anerkennen, die durch Tests und Einsätze von Atomwaffen entstehen. Zudem sollten die G7 darauf drängen, jede Stationierung von Atomwaffen auf dem Territorium anderer Staaten zu beenden.
Unter den G7-Staaten sind mit den USA, Großbritannien und Frankreich gleich drei Atomwaffenstaaten. In Deutschland und Italien sind im Rahmen der nuklearen Teilhabe in der NATO US-Atombomben stationiert. „Seit den 1980er Jahren engagieren sich in Mutlangen und der Region Abertausende Menschen gewaltfrei für den Abzug und die Verschrottung der in Deutschland stationierten Atomwaffen, auch im Rahmen der nuklearen Teilhabe. Auf dem Weg zu einer Welt ohne diese Massenvernichtungswaffen. Der Gipfel in Hiroshima gibt uns weltweit die Möglichkeit, den Opfern des Atomzeitalters Gehör zu verschaffen und das Ende der nuklearen Bedrohung einzuleiten“ so Roland Blach, Teammitglied der Friedenwerkstatt Mutlangen.
Der Offene Brief betont die Bedeutung des UN-Atomwaffenverbotsvertrages (AVV), der 2021 in Kraft getreten ist und allen Mitgliedsstaaten unter anderem den Besitz von Atomwaffen untersagt. Er sei das zentrale völkerrechtliche Instrument, um das gemeinsame Ziel einer atomwaffenfreien Welt zu erreichen, schreiben die Unterzeichnenden. „Wir erwarten, dass Ihre Regierung auch die zweite AVV-Staatenkonferenz im November 2023 als Beobachter begleitet und weitere Schritte auf dem Weg zu einem deutschen Beitritt geht.“
ICAN-Abgeordnetenerklärung und Appell der Mayors for Peace
Ergänzend zum Kanzlerbrief hat sich die Friedenswerkstatt an einer bundesweiten Lobby-Aktion beteiligt und die regionalen Bundestags- sowie Landtagsabgeordneten angeschrieben, die die ICAN-Erklärung unterschrieben haben. Die Abgeordneten werden gebeten, anlässlich des Gipfels in Hiroshima öffentlich zu bekräftigen, dass es keine neuen Atombombenopfer geben darf. Schließlich haben sich die Mayors for Peace am 11. Mai mit einem Appell an die G7 Staatschefs gewandt.