„Sicherheit durch atomare Abrüstung!“ Friedenswerkstatt Mutlangen unterstützt offenen Brief der deutschen ICAN-Partner zu den Koalitionsverhandlungen
Die deutschen ICAN-Partnerorganisationen, zu denen auch die Friedenswerkstatt Mutlangen gehört, mischen sich mit einem Offenen Brief in die Koalitionsgespräche zwischen Union und SPD ein. „Wir fordern von den Verhandelnden ein eindeutiges Bekenntnis zum Ziel einer Welt ohne Atomwaffen und zur Einhaltung des Völkerrechts“ erwartet Volker Nick, Vorstandsmitglied der Friedenswerkstatt.
Die ICAN-Partnerorganisationen zeigen sich alarmiert angesichts der gefährlichen nuklearen Rhetorik und den aktuellen Gedankenspielen über eine Ausweitung der französisch-britischen Atomwaffendoktrinen auf große Teile Europas. Sie betonen, dass diese Entwicklung jahrzehntelange Bekenntnisse zur nuklearen Abrüstung und Nichtverbreitung untergräbt!
Weiter heißt es in dem Offenen Brief: „80 Jahre nach Hiroshima und Nagasaki appellieren wir an Sie, im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD Ihrer Verantwortung für Frieden und Sicherheit gerecht zu werden. Stellen Sie die Einhaltung des Völkerrechts und die Verteidigung der Menschenrechte in den Mittelpunkt! Hierzu gehört ein eindeutiges Bekenntnis … zum Ziel einer Welt ohne Atomwaffen und die Vereinbarung konsequenter Schritte auf diesem Weg.“
Roland Blach, Projektleiter der Friedenswerkstatt Mutlangen, hat den Brief mit verfasst und erwartet: „Unsere konkreten Forderungen an die künftige Regierungskoalition lauten:
- Unterstützen Sie jetzt Schritte der Deeskalation und Risikobegrenzung sowie die Entwicklung einer neuen Friedens- und Sicherheitsordnung in Europa, die vollständig auf Atomwaffen verzichtet!
- Setzen Sie sich für den Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland ein. Erteilen Sie außerdem Überlegungen zur Stationierung weiterer Atomwaffen und jeder nuklearen Aufrüstung in Europa eine endgültige Absage!
- Suchen Sie einen konstruktiven Dialog mit den Mitgliedsstaaten des UN-Atomwaffenverbotsvertrages, nehmen Sie an den künftigen AVV-Konferenzen teil und bereiten Sie einen perspektivischen Beitritt Deutschlands zum AVV vor!
- Unterstützen Sie auch weiterhin Projekte zur Betroffenenhilfe für Überlebende von Atomwaffeneinsätzen und -tests sowie zur entsprechenden Umweltsanierung!“
Der offene Brief kann hier nachgelesen werden.