Pressehütte Mutlangen

Der Wiener Esprit erreicht die P5 nicht

Die Generaldebatte der NVV-Überprüfungskonferenz ist seit Montag in vollem Gange. Die offiziellen Atomwaffenstaaten und Deutschland haben bereits ihre Statements abgegeben. Die humanitäre Perspektive ist präsent, wird aber von den Atommächten weitgehend ignoriert

Von Julia Berghofer

Etwas von dem Esprit aus Wien scheint auch in New York vorhanden zu sein. Trotz der Skepsis, mit der Vertreter von Nichtregierungsorganisationen und Beobachter der NVV-Konferenzen dem diesjährigen Staatentreffen entgegensahen, haben sich die humanitären Konsequenzen als fester Terminus in vielen Statements etabliert. Diese Entwicklung ist sicherlich dem Engagement vieler Regierungen, insbesondere dem Vorstoß der österreichischen mit ihrer Selbstverpflichtung im vergangenen Dezember zuzurechnen. Wie Außenminister Sebastian Kurz, der am Montag stellvertretend für die 159 Staaten, die sich 2014 dem Joint Statement on the Humanitarian Consequences angeschlossen haben, feststellte: „We are therefore encouraged that the humantarian focus is now well established on the global agenda“.

Auch Alexander Kmentt als Mitglied der österreichischen Delegation und Initiator der Austrian Pledge auf der Humanitären Konferenz in Wien lieferte am Mittwochmorgen ein ermutigendes Statement und appellierte eindringlich an die Staatengemeinschaft, von der Idee der nuklearen Abschreckung abzulassen. Er erinnerte die Atomwaffenstaaten an ihre besondere Verantwortung der internationalen Gemeinschaft gegenüber und betonte die Wichtigkeit des Nichtverbreitungsvertrags. Die Vermutung, ein Verbotsvertrag könne den NPT schwächen, ist eines der Kernargumente der Atommächte und ihrer Unterstützer gegen eine solche Initiative.

US-Außenminister John Kerry verliest das amerikanische Statement (Foto: Marc Duchêne)

Während bisher in erfreulich vielen Reden die humanitären Konsequenzen einen zentralen Stellenwert einnahmen oder zumindest mahnend erwähnt wurden, blieb dies bei den P5 weitgehend außen vor. Für die USA äußerte sich Außenminister John Kerry zum Nichtverbreitungsregime. Er appellierte an Russland, den New START Treaty ernst zu nehmen und seine Verpflichtungen unter dem Intermediate-Range Nuclear Forces Treaty (INF) wieder zu erfüllen. Russland wies die Vorwürfe, den INF-Vertrag zu verletzen als „haltlos“ zurück und kritisierte den „unilateralen Aufbau eines weltweiten Raketenabwehrsystems“ der Amerikaner. Auch ließ Präsident Putin durch die Delegation ausrichten, sein Land habe die nuklearen Kapazitäten bereits auf ein „Minimum“ zurückgeschraubt.

Großbritannien knüpfte an die Äußerungen, die bereits in Wien gemacht wurden, an, und verkündete, sein nukleares Arsenal bis Mitte der 2020er auf rund 180 Sprengköpfe zu reduzieren. Auch Frankreich stellte die nukleare Abschreckungsstrategie als weiterhin essentiell für die nationale Selbstverteidigung dar und betonte darüber hinaus ihre Vereinbarkeit mit dem Völkerrecht. Die humanitäre Perspektive kam weder bei den beiden europäischen Ländern noch bei China zur Sprache.

Zumindest im deutschen Statement wurden die drei humanitären Konferenzen erwähnt. Ebenso betonte man die Wichtigkeit des 2010 beschlossenen Aktionsplans, kritisierte den Stillstand innerhalb der Conference on Disarmament und stellte seine Funktionalität in Frage. Leider folgte die Bundesrepublik nicht dem Beispiel einer Reihe anderer Staaten, wie beispielsweise auch dem der USA, die ihre Außenminister nach New York gesandt haben. Erst am Montag hatte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes auf einer Pressekonferenz erklärt, Deutschland werde auf der NVV-Konferenz politisch aufgeladene Debatten vermeiden und sich um eine „vernünftige“ und „sachliche“ Herangehensweise bemühen.

 

 

 

Home  Impressum  © Pressehütte Mutlangen